Steuern, Gebühren und Abgaben - geprüft, beschlossen und erhöht!

Städte, Kommunen und Gemeinden erhöhen weiter die Abgabenlast der Bürger. Eine Reihe von Gebührenverordnungen wurde beschlossen.
Familien mit Kinder werden dabei am stärksten belastet.

Grundsteuer, Grunderwerbsteuer
Berliner Mieter und Hausbesitzer müssen ab 1.Januar 2007 höhere Grundsteuer zahlen.
Der Hebesatz von Grundstücke in Berlin steigt von 660 auf 880 Punkten. Für ein Einfamilienhaus bedeutet dies eine jährliche Mehrbelastung von etwa 50 Euro. Die höhere Grundsteuer wird an Mieter weitergereicht. Berlin und Hamburg haben bundesweit die höchsten Hebesätze.

Müllgebühren
Preiserhöhungen der Berliner Stadtreinigung (BSR).
Die durchschnittliche Erhöhung beträgt 2,1 Prozent. Der Berliner Mieterverein kritisiert besonders die Preiserhöhungen bei den am meisten verwendeten Gefäße um 4,19 Prozent (240l) bzw. 5,25 Prozent (1.100l). Damit werden nach Angaben des Vereins die Mieter in Mehrfamilienhäusern und Großsiedlungen überproportional belastet.
Quelle: Mieterverein Berlin Pressemitteilung 28.11.06

Der Kreistag (Havelland) hat bei einer Sitzung den Vorschlägen zur Veränderung der Müllgebühren zugestimmt....
Die Grundgebühr steigt pro Haushalt von bisher 30 Euro auf 34,80 Euro. Die Kosten für die Entleerung der 60- und 120-Liter-Tonnen bleiben unverändert. Bei größeren Tonnen steigen die Gebühren ebenfalls.
Begründet wird der Anstieg mit einer Neukalkulation der Gebühren, gestiegenen Ausgaben für Energie und der höheren Mehrwertsteuer ab 2007, aber auch ein geringeres Abfallaufkommen.

Wasser- und Abwassergebühren
Neben gestiegene Müllgebühren kommen auf Berliner Haushalte ab 2007 höhere Wasserpreise hinzu. Der Aufsichtsrat der Berliner Wasserbetriebe hat den Gesamttarif für Trink-, Schmutz- und Niederschlagswasser für 2007 beschlossen. Die neuen Tarife führen zu Mehrausgaben pro Person von insgesamt 1,9 % bzw. Mehrkosten von 4,28 € im Jahr. Die BWB begründet die Tarifänderungen mit steigenden Energiekosten, der Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals, sowie weiter sinkenden Absatzmengen. Nach Plänen der Berliner Wasserbetriebe soll der Tarif für Schmutzwasser, Niederschlagswasser und die Gebühr für den Abfuhr von Sammelgruben/Kleinkläranlagen erhöht werden.
Der Wasser- und Abwasserverband Westhavelland erhöht Abwassergebühren.
Betroffen von der neuen Gebührensatzung sind vor allem Kleingärtner, die ihr Abwasser bis 2005 nach Bedarf abfahren ließen. 2006 hat der Wasser- und Abwasserverband Pauschalbeträge eingeführt. Die neue „Gebühr“ ist deutlich teurer.
Quelle: bwb.de- Pressemitteilung v. 29.11.06, MAZ 13.06.06

Musikschulgebühren
Stadtverordnete in Rathenow haben bei einer Versammlung der Beschlussvorlage mehrheitlich zugestimmt.....
Erheblich erhöht sollen vor allem die Sätze für den Musikschulunterricht und die Nutzung der Freizeitangebote für Jugendliche. Diese massive Gebührenanhebung sei unumgänglich um notwenige Gebührenanpassungen vorzunehmen.
Die Eltern der Musikschüler müssen ab dem 1.April 2007 im Schnitt 42 Prozent mehr für den Unterricht in Rathenow zahlen.
Quelle:MAZ - 29.11./ 1.12./8.12.06

Gebühren für die Benutzung von Sportstätten, gemeindlichen Einrichtungen und Bibliotheken
Die Stadtverordneten in Rathenow haben auf ihrer jüngsten Sitzung die Gebührenerhöhung für die Benutzung von Sportstätten und der gemeindlichen Einrichtungen sowie der Stadtbibliothek beschlossen.....
Teurer wird es für Vereine und sonstige Nutzer. Arbeitslose, Rentner und „normale“ Erwachsene zahlen mehr.

Kita-Gebühren
Die Landesregierung NRW plant für den Haushalt 2007 Kürzungen in der Kinder-, Jugend-, Frauen- und Familienpolitik von mehr als 200 Millionen €.
Betroffen wären die Bereiche Kindertageseinrichtung, Bildungseinrichtung und Familienhilfe. Die Folgen wären höhere Elternbeiträge für die Betreuung in Kindertagesstätten. Betreuungskosten und Zuschüsse zu den Schülerfahrtkosten werden teurer!

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